JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Barunterhalt
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Barunterhalt, Freistellungsvereinbarung, nichteheliches Kind |
| Stichwort: | Barunterhalt |
| Leitsatz: | Eine Freistellungsvereinbarung der Eltern eines nichtehelichen Kindes hinsichtlich des Kindesunterhalts ist unwirksam, wenn der den anderen Elternteil freistellende betreuende Elternteil nicht in der Lage ist, den eigenen Unterhalt und den Unterhalt des Kindes zu decken (BVerfG FamRZ 2001, 343). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 WF 28/07 | |
| Rechtsgebiete: | UVG, BGB |
| Schlagworte: | Arbeitslosigkeit, Barunterhalt, Freistellung von Unterhaltspflicht, Leistungsfähigkeit, Unterhaltsanspruch, Unterhaltspflicht, Unterhaltsvorschuss |
| Stichwort: | Barunterhalt |
| Leitsatz: | 1. Bleiben erwartete Unterhaltszahlungen des barunterhaltungspflichtigen Elternteils nicht planwidrig aus, kommt eine Gewährung von Unterhaltsvorschuss nicht in Betracht. 2. Ein planwidriger Ausfall von Unterhaltsleistungen liegt nicht vor, wenn der das Kind betreuende Elternteil den anderen Elternteil von seiner Unterhaltspflicht freistellt. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 LA 94/07 | |
| Rechtsgebiete: | EG, GG, BBesG, BGB |
| Schlagworte: | Familienzuschlag der Stufe 1, Barunterhalt, Rückforderung einer Überzahlung, eigene Einkünfte, Zinserträge, Eigenmittelgrenze, Brutto- oder Nettoprinzip, Pauschalierung und Typisierung, verschärfte Haftung, allgemeiner Gleichheitssatz, gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot, Schutz des nichtehelichen Kindes |
| Stichwort: | Barunterhalt |
| Leitsatz: | Eigene Einkünfte (hier: Zinserträge) des unterhaltsberechtigten Kindes werden bei der Ermittlung der Eigenmittelgrenze gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG mit Bruttobeträgen berücksichtigt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 12.05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, EGV, BBesG |
| Schlagworte: | Familienzuschlag der Stufe 1, Eigenmittelgrenze, Bruttoprinzip, Barunterhalt, nacheheliche Unterhaltspflicht, kinderbezogener Teil des Familienzuschlages (Stufe 2), allgemeiner Gleichheitssatz, gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot |
| Stichwort: | Barunterhalt |
| Leitsatz: | Bei der Berechnung der Eigenmittelgrenze gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG ist der kinderbezogene Teil des Familienzuschlages mit dem Bruttobetrag einzustellen. Die Eigenmittelgrenze gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG ist mit höherrangigem Recht vereinbar. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 16.04 | |
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