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Bargeschäft vor Insolvenz

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 6 AZR 281/07 vom 21.02.2008

Rechtsgebiete:InsO, BGB, HintO
Schlagworte:Prätendentenstreit - Bargeschäft vor Insolvenz - unechter Vertrag zu Gunsten Dritter
Stichwort:Bargeschäft vor Insolvenz
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 281/07



BAG – Urteil, 6 AZR 273/07 vom 21.02.2008

Rechtsgebiete:InsO, BGB
Schlagworte:Prätendentenstreit - Bargeschäft vor Insolvenz
Stichwort:Bargeschäft vor Insolvenz
Leitsatz:Ermöglicht erst die Freigabe der zugunsten des Zahlungsempfängers an einem Bankguthaben des Schuldners bestellten Sicherheit dessen Verfügung über das Guthaben, so stellt die alsbaldige Zahlung des Schuldners nach der Freigabe ein Bargeschäft iSv. § 142 InsO dar. Die Zahlung unterliegt dann in der nachfolgenden Insolvenz des Schuldners in der Regel nicht der Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 273/07


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