bare Zuzahlung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LwAnpG, ZPO, LwVG, FGG
Schlagworte:	Landwirtschaftsanpassungsgesetz, bare Zuzahlung, GmbH
Stichwort:	bare Zuzahlung
Leitsatz:	1. Das Prozesskostenhilfeverfahren dient nicht dem Zweck, über schwierige Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vorab zu entscheiden. 2. Ein Anspruch auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG gegen eine aus der Umwandlung einer LPG hervorgegangene GmbH kann auch dann bestehen, wenn der im Unternehmen verbliebene Gesellschafter zwar am Stammkapital der GmbH quotal in gleicher Höhe beteiligt ist wie am Eigenkapital der GmbH, die Satzung der GmbH aber Regelungen enthält, die geeignet sind, den Gesellschafter bei Ausscheiden zu zwingen, seinen Gesellschaftsanteil unterhalb des Verkehrswerts an die übrigen Gesellschafter zu veräußern. Ob die Gesellschafter im Einzelfall hiervon Gebrauch machen, ist unerheblich.
Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, Lw W 55/05

Rechtsgebiete:	LwAnpG
Schlagworte:	bare Zuzahlung, Verjährung
Stichwort:	bare Zuzahlung
Leitsatz:	Die Verjährung des Anspruchs auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Registereintragung des umgewandelten Unternehmens erfolgte (gegen OLG Rostock VIZ 2004, 467).
Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, Lw U 446/04