Barbetrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, SGB XII, BSHG
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Entscheidungsreife, Zeitpunkt, Vermögen, Barbetrag, Abfindung, Einsatz
Stichwort:	Barbetrag
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 268/05

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	Barbetrag, Ermessensentscheidung, Hilfeempfänger, Mindestbetrag
Stichwort:	Barbetrag
Leitsatz:	Aus dem Wortlaut des § 21 Abs. 3 Satz 2 BSHG ergibt sich, dass in jedem Fall eine Ermessensentscheidung bezüglich der Erhöhung des Mindestbetrages getroffen werden muss, unbeschadet der Erhöhung dieses Betrages nach § 21 Abs. 3 Satz 4 BSHG.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 10 TP 2353/03

Rechtsgebiete:	BSHG, RegelsatzVO
Schlagworte:	Barbetrag, Heimbewohner, Leistung, einmalige, Wäsche
Stichwort:	Barbetrag
Leitsatz:	Heimbewohner dürfen nicht darauf verwiesen werden, den Bedarf an Wäsche von geringem Anschaffungswert aus dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung zu decken. Sie haben auch insoweit Anspruch auf einmalige Leistungen zum Lebensunterhalt.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 LB 547/02