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Bankrechtliche Folgen der Ausführung eines gefälschten Telefaxüberweisungsauftrags

Entscheidungen der Gerichte




OLG-MUENCHEN – Urteil, 21 U 5943/01 vom 09.04.2003

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Bankrechtliche Folgen der Ausführung eines gefälschten Telefaxüberweisungsauftrags
Stichwort:Bankrechtliche Folgen der Ausführung eines gefälschten Telefaxüberweisungsauftrags
Leitsatz:1. Eine auf einem Girokonto aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrages vorgenommene Belastungsbuchung bewirkt keine materiell-rechtliche Änderung der Forderungsbestandes im Rahmen des bankvertraglichen Rechtsverhältnisses (hier: Überweisung aufgrund eines gefälschten, per Telefax aus Spanien abgesandten Überweisungsauftrages über einen Betrag von über 500.000 DM). In einem solchen Fall besteht daher ein Anspruch des Bankkunden auf Wiedergutschrift des belasteten Betrages.

2. Diesem Anspruch kann die Bank einen Gegenanspruch gegen einen Dritten dann entgegenhalten, wenn zwischen dem Inhaber des Girokontos und dem Dritten ein Treuhandverhältnis besonderer Art und Gestaltung, namentlich einer besonders stark ausgeprägten Abhängigkeit oder Weisungsgebundenhsit des Treuhänders gegenüber dem Treugeber besteht (Einwendungsdurchgriff kraft Rechtsmissbrauchs bei verdecktem Treuhandkonto; hier verneint).
Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 21 U 5943/01




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