Bankenverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Verwaltungsrechtsweg, ordentlicher Rechtsweg, Subventionsvergabe, verlorener Zuschuss, Bankenverfahren
Stichwort:	Bankenverfahren
Leitsatz:	Macht ein Kreditinstitut, das im eigenen Namen im Rahmen eines staatlichen Förderungsprogramms Gelder an Private ausgezahlt hat (sog. Bankenverfahren), aus eigenem Recht Rückzahlungsansprüche gegen die Empfänger geltend, so ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn das Kreditinstitut eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 78.05

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/bankenverfahren