Bankbestätigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AktG
Schlagworte:	Kapitalerhöhung, Registeranmeldung, Bankbestätigung
Stichwort:	Bankbestätigung
Leitsatz:	Im Fall der Erhöhung des Grundkapitals (§ 188 Abs. 3 AktG) braucht der Vorstand der Aktiengesellschaft anders als im Fall der Gründung nicht zu versichern, dass das eingezahlte Kapital zum Zeitpunkt der Eintragung noch vollständig zur freien Verfügung stand. Dieselben inhaltlichen Anforderungen sind an die nach § 37 Abs. 1 Satz 3 bis 4 AktG dem Registergericht vorzulegende Bankbestätigung zu stellen. Insbesondere bedarf es im Fall der Kapitalerhöhung keines auf den Anmeldezeitpunkt bezogenen Nachweises der freien Verfügbarkeit über die (noch vorhandenen) Einlagen.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 1 U 62/04

Rechtsgebiete:	KostO
Schlagworte:	Bankbestätigung, Fälligkeitsüberwachung, Zahlungsüberwachung
Stichwort:	Bankbestätigung
Leitsatz:	Die Überwachung der Kaufpreisfälligkeit, die Einholung der Bestätigung der finanzierenden Bank, dass sie den Sicherungsabreden der BGrundschuldbestellungsurkunde entsprechend verfahren werde und die Überwachung der Kaufpreiszahlung stellen selbstständige Tätigkeiten des Notars i.S.v. § 147 Abs. 2 KostO dar, für die jeweils eine gesonderte Betreuungsgebühr anfällt.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 3 W 39/04