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Bank- und Börsengeschäfte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Bank- und Kreditsicherungsrecht, Bank- und Börsengeschäfte
Stichwort:	Bank- und Börsengeschäfte
Leitsatz:	Eine ausschließlich politisch motivierte Kündigung eine Kontoverbindung durch die Bank verstößt jedenfalls dann gegen das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung, wenn die betroffene politische Organisation vom Bundesverfassungsgericht nicht als verfassungswidrig erklärt und verboten worden ist, damit als verfassungsgemäß gilt (vgl. Art. 21 Abs. 2 Satz 3 GG) und deshalb dem besonderen Schutz des Art. 21 GG untersteht
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 67/02

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