bakteriologisch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RL 85/73/EWG, RL 96/43/EG, VetKontrKostG
Schlagworte:	Fleischbeschaugebühr, Fleischuntersuchungsgebühr, Gemeinschaftsrecht, Pauschalgebühr, Rückwirkung, Trichinen, Umsetzung, Untersuchung, bakteriologisch, tatsächliche Kosten
Stichwort:	bakteriologisch
Leitsatz:	1.) Setzt ein Bundesland die gemeinschaftsrechtlich geregelten pauschalen Fleischuntersuchungsgebühren entsprechend den tatsächlichen Kosten einschließlich der Kosten für Trichinen- und bakteriologische Untersuchungen höher fest, entspricht dies den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts. 2.) Die durch das VetKontrKostenG vom 03.11.1998 und die ausführenden Verwaltungskostenordnungen angeordnete Rückwirkung bis zum Jahr 1991 begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UZ 1197/04