Bahnüberführung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FStrG, FStrAbG, EKrG, GG, VwVfG
Schlagworte:	Bundesstraße, Ortsdurchfahrt, weiträumiger Verkehr, Planrechtfertigung, gesetzliche Bedarfsfeststellung, Bedarfsplan, Kreuzung, Bahnübergang, Bahnüberführung, Drittschutz, Schutznorm, grundrechtliche Schutzpflicht, mittelbar Betroffener, Abwägung, Saldierung, Abwägungskontrolle, fremde Belange, Alternativenprüfung
Stichwort:	Bahnüberführung
Leitsatz:	1. Die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bedarfsfeststellung für das Vorhaben, ein Teilstück einer Bundesstraße zu verlegen, wird nicht ohne Weiteres dadurch in Frage gestellt, dass der Anteil des weiträumigen Verkehrs an der Gesamtbelastung des verlegten Teilstücks gering sein wird; dies gilt insbesondere bei einer Trassenführung in innerstädtischen oder stadtnahen Lagen. 2. § 2 Abs. 1 EKrG entfaltet drittschützende Wirkung zugunsten des künftigen Benutzers einer neu herzustellenden Kreuzung zwischen einer Bundesstraße und einer Bahnstrecke auch dann nicht, wenn dieser aufgrund einer engen räumlichen Beziehung in gesteigertem Maß auf die Benutzung der Kreuzung angewiesen sein wird. 3. Abwägungsfehler zu Lasten fremder (öffentlicher oder privater) Belange sind auf die Klage eines nur mittelbar Planbetroffenen bei der gerichtlichen Abwägungskontrolle auch nicht saldierend in der Weise zu berücksichtigen, dass sie das Gewicht der für die Planung streitenden Belange relativieren.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 14.06