Bahnreform

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BBG, BRRG, VwGO
Schlagworte:	Beamtenrecht, amtsangemessene Beschäftigung, Amt, Statusamt, Funktionsamt, abstrakt-funktionelles Amt, konkret-funktionelles Amt, Bahnreform, Deutsche Bahn AG, Nachfolgeunternehmen, DB JobService GmbH, Personalserviceagentur, Abordnung, Versetzung, Personalmaßnahme
Stichwort:	Bahnreform
Leitsatz:	Da auch ein der Deutschen Bahn AG bzw. einem ihrer Tochterunternehmen zugewiesener Beamter jederzeit einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung hat (vgl. dazu den Beschluss des Senats vom selben Tag - 10 B 10569/06.OVG), verletzt dessen "Abordnung" an die DB JobService GmbH im Allgemeinen diesen Anspruch.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 B 10612/06.OVG

Rechtsgebiete:	GG, BBG, VwGO
Schlagworte:	Beamtenrecht, amtsangemessene Beschäftigung, Amt, Statusamt, Funktionsamt, abstrakt-funktionelles Amt, konkret-funktionelles Amt, Bahnreform, Deutsche Bahn AG, Nachfolgeunternehmen, DB JobService GmbH, Personalserviceagentur
Stichwort:	Bahnreform
Leitsatz:	Ein Beamter hat jederzeit einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Der zeitlich unbefristete Entzug eines Funktionsamtes verletzt diesen Anspruch. Dies gilt auch für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die nach der Bahnreform der Deutsche Bahn AG zugewiesen sind (Bestätigung und Fortführung vom Beschluss des Senats vom 14. März 1997, DöD 1997, 162 = NVwZ 1998, 538 und im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 B 10569/06.OVG