JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bahncard
| Rechtsgebiete: | PBefG |
| Schlagworte: | Abwägung, Bahncard, Fahrpreis, Kraftfahrzeug, Linienverkehr |
| Stichwort: | Bahncard |
| Leitsatz: | 1. Es kann rechtlich nicht beanstandet werden, wenn die Genehmigungsbehörde im Rahmen einer der gerichtlichen Überprüfung nur begrenzt zugänglichen, gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG zu treffenden, abwägenden Entscheidung die gegenüber dem vorhandenen Verkehr deutlich günstigere Fahrpreisgestaltung des beantragten neuen Verkehrs deshalb zum ausschlaggebenden Kriterium seiner Genehmigungsentscheidung macht, weil damit eine an einen anderen Kundenkreis gerichtete, neue Verkehrsaufgabe wahrgenommen werde. 2. Ein Fahrpreisvergleich ist nur bei tatsächlich auch vergleichbaren Tarifen und Vergünstigungen ohne weiteres möglich; im Übrigen kann ein Vergleich der Fahrtkosten nur auf der Grundlage des finanziellen Aufwandes erfolgen, der für die Berechtigung zur Nutzung eines Verkehrsmittels insgesamt anfällt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 2 UE 922/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Kosten, Kostenfestsetzung, Fahrtkosten, Bahncard, Bahncard 100, Bundesbahn, Bahn, Zug, Erstattung, Erstattungsfähigkeit |
| Stichwort: | Bahncard |
| Leitsatz: | Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Bahncard 100, die anteilig für eine konkrete Reise zur Terminswahrnehmung verwendet wird, im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 18 W 24/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Kostenerstattung, Bahncard, fiktive Kosten |
| Stichwort: | Bahncard |
| Leitsatz: | Nimmt ein Prozessbevollmächtigter einen auswärtigen Termin wahr, wobei er eine durch den Erwerb einer Bahncard verbilligte Fahrkarte erwirbt, so sind nur die tatsächlich für den Erwerb der Fahrkarte entstandenen Kosten zu erstatten. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 117/04 | |
| Rechtsgebiete: | BRKG, TGV |
| Schlagworte: | Reisekostenvergütung, Fahrkostenerstattung, Reisebeihilfe, Dienstreise, Heimfahrten, BahnCard, Fahrpreisermäßigungen |
| Stichwort: | Bahncard |
| Leitsatz: | Stellt der Dienstherr dem Beamten bzw. Soldaten mit Blick auf alle voraussichtlichen Fahrten mit Anspruch auf Fahrkostenerstattung den zum Erwerb einer BahnCard erforderlichen Geldbetrag zur Verfügung, ist der Beamte bzw. Soldat unabhängig davon, im Zusammenhang mit welcher Reise der Geldbetrag zur Auszahlung gelangt und ob eine BahnCard gekauft wird oder nicht, bei allen diesen Reisen im Rahmen der Fahrkostenerstattung so zu behandeln, als ob er im Besitz einer BahnCard wäre. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10575/03.OVG | |
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