JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten
| Rechtsgebiete: | UWG, PAngV |
| Schlagworte: | Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten |
| Stichwort: | Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten |
| Leitsatz: | Ein Bagatellverstoß nach § 3 UWG kann vorliegen, wenn ein nicht als marktstark erkennbarer Händler von Elektro-Haushaltsgeräten in einem deutschsprachigen Internet-Auftritt unter der Top-Level Domain "de" einen "Versand nach Europa" anbietet, ohne die Kosten entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV der Höhe nach zu beziffern oder entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV die Einzelheiten der Berechnung anzugeben (a. A. OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2007, 4 W 19/07). |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 5 W 266/07 | |