JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bagatellverstoß
| Rechtsgebiete: | PAngV, UWG |
| Schlagworte: | Preisangabe, Versandkosten, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, MWSt, Bagatellverstoß, Wesentlichkeit |
| Stichwort: | Bagatellverstoß |
| Leitsatz: | Der Verstoß gegen die preisangabenrechtliche (§ 1 II Nr. 1 PAngV) Verpflichtung, bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, stellt in der Regel keinen wesentlichen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 3 UWG dar; etwas anderes gilt jedoch bei einer unzureichenden Information über die Liefer- und Versandkosten (§ 1 II Nr. 2 PAngV). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 85/07 | |