JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bagatellverfehlung
| Rechtsgebiete: | GG, ThürBG, ThürDG |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, Beförderung, Konkurrentenstreit, Bewerbungsverfahrensanspruch, Beschwerdebegründung, Auswahlverfahren, Mitteilungspflicht, Disziplinarverfahren, Beschleunigungsgebot, Verzögerung, Ermittlungsführer |
| Stichwort: | Bagatellverfehlung |
| Leitsatz: | Eine Verletzung der Pflicht, dem in einem Auswahlverfahren über die Besetzung eines Beförderungsamtes unterlegenen Bewerber die Ablehnung mitzuteilen, berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung. Es ist regelmäßig nicht zu beanstanden, einen Beamten für die Dauer einer gegen ihn durchgeführten disziplinarischen Untersuchung und eines anschließenden förmlichen Disziplinarverfahrens von einer an sich möglichen Beförderung auszunehmen. Etwas anderes gilt vorbehaltlich der besonderen Umstände des Einzelfalls auch nicht, wenn das Disziplinarverfahren entgegen dem Beschleunigungsgebot (§ 25 ThürDG) durchgeführt wurde. Eine solche Verzögerung kann grundsätzlich nur Ausgleichs- bzw. Schadenersatzansprüche des Beamten wegen einer entgangenen Beförderung begründen. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 2 EO 781/06 | |
| Rechtsgebiete: | LBG, StPO |
| Schlagworte: | Aussage zur Sache, Beschuldigter, Beweismittel, Beweiserhebungsverbot, Beweisverwertungsverbot, Hinweispflicht, Ermittlungsverfahren, Veränderung, Verfahrensakte |
| Stichwort: | Bagatellverfehlung |
| Leitsatz: | Die Veränderung eines Beweismittels (hier: Ausschneiden einzelner Artikel aus einer Zeitung), ohne dies in der (Strafverfahrensakte) Verfahrensakte hinreichend zu dokumentieren, stellt bei einem Beamten der Kriminalpolizei ebenso wenig wie die unterlassene Aufnahme eines Vermerks über ein Gespräch in diese Akte, in welchem der Beschuldigte - möglicherweise einem Beweisverwertungsverbot unterliegende - Angaben zur Sache gemacht hat, eine bloße "Bagatellverfehlung" dar, die disziplinarrechtlich nicht zu ahnden wäre. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, DL 16 S 17/06 | |
| Rechtsgebiete: | LBG, LDO |
| Schlagworte: | Dienstvergehen, Weisung, Weigerung, Bagatellverfehlung |
| Stichwort: | Bagatellverfehlung |
| Leitsatz: | Ein Polizeibeamter, der sich weigert, einer ihm erteilten Weisung zur Leistung eines Sondereinsatzes nachzukommen, und dies unter anderem damit begründet, wegen seiner vorangegangenen Beurteilung "verschnupft und frustriert" zu sein, begeht ein Dienstvergehen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, D 17 S 7/01 | |