Bagatellsache

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Berufungsverwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung, Vertreter, Strafbefehlsverfahren, Verfahrensrüge, ausreichende Begründung
Stichwort:	Bagatellsache
Leitsatz:	1. Zur genügenden Entschuldigung i.S. von § 329 Abs. 1 StPO. 2. Die Verfahrensrüge, die sich darauf stützt, dass die Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen worden ist, obwohl in der Hauptverhandlung der Angeklagte in zulässiger Weise vertreten worden ist, ist nur dann ausreichend begründet, wenn vorgetragen worden ist, dass der Verteidiger den Angeklagten auch hat vertreten wollen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 509/05

Rechtsgebiete:	StPO
Stichwort:	Bagatellsache
Leitsatz:	Werden in einer sogenannten Bagatellstrafsache sowohl die Berufung der Staatsanwaltschaft wie auch das gemäß § 335 Abs. 3 StPO vorläufig ebenfalls als Berufung behandelte unbestimmte Rechtsmittel des Angeklagten wegen offensichtlicher Unbegründetheit gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 StPO vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist als unzulässig verworfen, lebt das vom Angeklagten eingelegte Rechtsmittel in der Weise wieder auf, dass es bei fristgemäßer entsprechender Bezeichnung als (Sprung-)Revision zulässig ist. Der dieses Rechtsmittel verwerfende Beschluss der Berufungskammer wird damit gegenstandslos.
Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 5 Ss 209/02