JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bagatelldelikt
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Freiheitsstrafe, kurze, Bagatelldelikt, Körperverletzung |
| Stichwort: | Bagatelldelikt |
| Leitsatz: | Eine Körperverletzung mit sehr geringem Unrechts- und Schuldgehalt (hier: eine spontan als Reaktion auf eine Beleidigung ausgeteilte folgenlose Ohrfeige) rechtfertigt nach § 47 Abs. 1 StGB auch bei einem erheblich vorbestraften Angeklagten, der zur Tatzeit unter Bewährung stand, keine kurze Freiheitsstrafe. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ss 81/09 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Strafzumessung, allgemeine Anforderungen, Widerruf von Strafaussetzung |
| Stichwort: | Bagatelldelikt |
| Leitsatz: | Auch wenn eine erschöpfende Darstellung aller im Katalog des § 46 Abs. 2 S. 2 StGB genannten Umstände weder erforderlich noch möglich ist, ist ein für den Fall einer Verurteilung möglicherweise zu erwartender Widerruf einer ausgesetzten Freiheitsstrafe in einer anderen Sache zu erörtern. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 200/09 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, SPolG, StPO |
| Stichwort: | Bagatelldelikt |
| Leitsatz: | Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgungsvorsorge und zur Wiederholungsgefahr bei Vorliegen einer Sexualstraftat. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 3 B 34/09 | |
| Rechtsgebiete: | BJagdG, WaffG |
| Schlagworte: | Jagdschein: Zuverlässigkeit, waffenrechtiche (Gutachten), Regelvermutung: Zuverlässigkeitsgutachten (Waffenrecht), Zuverlässigkeit, waffenrechtliche: Gutachten (Regelvermutung) |
| Stichwort: | Bagatelldelikt |
| Leitsatz: | Die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG kann grundsätzlich nicht durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Persönlichkeit des Betroffenen widerlegt werden. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 31/08 | |