BaFöG-Leistungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	betrug, BaFöG-Leistungen, Verschweigen von Vermögen, Rückzahlungsanspruch
Stichwort:	BaFöG-Leistungen
Leitsatz:	Bei der Feststellung betrügerisch erlangter staatlicher Sozialleistungen müssen die richterlichen Entscheidungsgründe in nachvollziehbarer Weise zu erkennen geben, dass und inwieweit auf die sogenannten überzahlten Beträge nach den Grundsätzen des jeweiligen Leistungsgesetzes tatsächlich kein Anspruch bestand.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 85/05

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