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badisches Rechtsgebiet

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BNotO
Schlagworte:	freie Notare, badisches Rechtsgebiet, Befähigung zum Richteramt, Bezirksnotare
Stichwort:	badisches Rechtsgebiet
Leitsatz:	1. Notare, die im badischen Rechtsgebiet als Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung (§ 3 Abs. 1 BNotO) zu bestellen sind, müssen die Befähigung zum Richteramt erlangt haben. 2. Ein Bewerber, der allein die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllt, kann im badischen Rechtsgebiet deshalb nicht zum Notar nach § 3 Abs. 1 BNotO bestellt werden. Die Möglichkeit seiner ausnahmsweisen Bestellung zum hauptberuflichen freien Notar bleibt auf das württembergische Rechtsgebiet beschränkt.
Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, Not 115/06 (Ba)

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