Avalzinsen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, AO, ZPO
Schlagworte:	Messbescheid, Gewerbesteuerbescheid, Aussetzung der Vollziehung, Sicherheitsleistung, Avalzinsen, Erstattungsanspruch, Folgenbeseitigungsanspruch
Stichwort:	Avalzinsen
Leitsatz:	Wird die sofortige Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheids gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt, sind die für die gestellte Bürgschaft angefallenen Avalzinsen von der Gemeinde nicht (anteilig) zu erstatten, wenn die festgesetzte Gewerbesteuer später aufgrund des Rechtsbehelfsverfahrens gegen den Messbescheid herabgesetzt wird.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 4 B 05.2832

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