JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Autoradio
| Rechtsgebiete: | RGebStV, GG |
| Schlagworte: | Rundfunkgebührenbefreiung, Autoradio, Zweitgerät, gewerbliche Nutzung, betriebliche Nutzung, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, Entfernungspauschale, Gleichheitssatz, Verwaltungsvereinfachung, Verwaltungsaufwand, Grundsatz der Typengerechtigkeit |
| Stichwort: | Autoradio |
| Leitsatz: | 1. § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV bezweckt, die Gebührenfreiheit für solche Zweitgeräte auszuschließen, die einer gewinnbringenden, auf die Erlangung eines unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteils gerichteten Tätigkeit dienen. Die Neufassung der Vorschrift durch den zum 1. April 2005 in Kraft getretenen Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GBl. 2005, 189) hat daran nichts geändert. 2. Gewerbetreibende bzw. freiberuflich Tätige, die ihr mit einem Autoradio (Zweitgerät) ausgestattetes Kraftfahrzeug betrieblich ausschließlich für die Fahrt von der Wohnung zur Betriebsstätte nutzen, sind danach für dieses Zweitgerät gebührenpflichtig. 3. Die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung von Gewerbetreibenden bzw. freiberuflich Tätigen, die ihr Fahrzeug nur für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nutzen, gegenüber Arbeitnehmern, die ihr Fahrzeug in gleicher Weise nutzen, aber dafür keine gesonderten Rundfunkgebühren zahlen müssen, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 1203/08 | |
| Rechtsgebiete: | RGebStV |
| Schlagworte: | Rundfunkgebührenpflicht, Rundfunkteilnehmer, Rundfunkgerät, Bereithalten, Autoradio, Händlergebühr |
| Stichwort: | Autoradio |
| Leitsatz: | Ein Gebrauchtwagenhändler, der auf seinem Betriebsgelände gebrauchte Autoradios lagert, hält diese im Sinne von § 1 Abs. 2 RGebStV zum Empfang bereit, weil die Möglichkeit, die Autoradios in Betrieb zu nehmen, weder objektiv noch von Dauer ausgeschlossen ist; allein die Behauptung, Rundfunkdarbietungen auf dem Betriebsgelände nicht empfangen zu wollen, rechtfertigt keine abweichende Sichtweise. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 2 S 3218/08 | |
| Rechtsgebiete: | RGebStV |
| Schlagworte: | Rundfunkteilnehmer, Autoradio, eingetragene Lebenspartnerschaft, Anmeldung, gemeinsames Bereithalten |
| Stichwort: | Autoradio |
| Leitsatz: | Bei Partnern eingetragener Lebenspartnerschaften gem. § 1 Abs. 1 LPartG ist in der Regel davon auszugehen, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich von beiden Partnern gemeinsam zum Empfang bereit gehalten werden. Das in einem auf den Partner einer solchen Lebenspartnerschaft zugelassenen PKW eingebaute Radiogerät ist daher auch dann ein gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV gebührenbefreites Zweitgerät, wenn die in der gemeinsamen Wohnung vorhandenen Radioempfangsgeräte von dem anderen Partner der Lebenspartnerschaft angemeldet worden sind. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 2705/07 | |
| Rechtsgebiete: | RGebStV |
| Schlagworte: | Rundfunkteilnehmer, Autoradio, nichteheliche Lebensgemeinschaft, Anmeldung, gemeinsames Bereithalten |
| Stichwort: | Autoradio |
| Leitsatz: | Bei Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften ist in der Regel davon auszugehen, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich von beiden Partnern gemeinsam zum Empfang bereit gehalten werden. Das in einem auf den Partner einer solchen Lebensgemeinschaft zugelassenen PKW eingebaute Radiogerät ist daher auch dann ein gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV gebührenbefreites Zweitgerät, wenn die in der gemeinsamen Wohnung vorhandenen Radioempfangsgeräte von dem anderen Partner der Lebensgemeinschaft angemeldet worden sind. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 1519/08 | |
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