JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Automatisiertes Abrufverfahren
| Rechtsgebiete: | VVG, BGB, AVB Transportversicherung |
| Stichwort: | Automatisiertes Abrufverfahren |
| Leitsatz: | 1. In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher Ursache einschließlich der Veruntreuung und/oder Unterschlagung durch den Versicherungsnehmer versichert sind, eine Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter Ausschluss von Buchgeld vorzunehmen, wenn sich dies aus den sonstigen Bestimmungen des Versicherungsvertrages, insbesondere zum Gegenstand, zur Dauer und zur Prämienkalkulation ergibt. 2. Mangels stofflichen Zugriffs fehlt es mithin an einem Versicherungsfall des Verlustes von Bargeld, wenn das Werttransportunternehmen bei verschiedenen Kunden abgeholtes Bargeld in sog. Cash-Centern sammelt, bundesbankfertig macht und es dann mit Wissen des Kunden auf ein eigenes Konto des Werttransportunternehmens bei der Bundesbank einzahlt, wo es anschließend unzulässigerweise im Wege eines "Schneeballsystems" zur Deckung von Verbindlichkeiten aus früheren Geldtransporten gegenüber anderen Kunden benutzt wird. 3. Der Versicherer ist berechtigt, einen Vertrag über eine Transportversicherung wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn das Werttransportunternehmen anlässlich des Neuabschlusses eines Vertrages keine Angaben zu dem seit Jahren betriebenen Schneeballsystem und der entstandenen Liquiditätslücke macht. Diese Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann grundsätzlich auch den Kunden des Werttransportunternehmens entgegengehalten werden, selbst wenn diese die Rechtsstellung eines Versicherten nach §§ 74 ff. VVG a. F. haben. Auch aus einer Versicherungsbestätigung des Versicherers gegenüber dem Kunden des Werttransportunternehmens können in der Regel keine weitergehenden Ansprüche hergeleitet werden. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 63/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Darlehen, Kündigungsfrist, Berechnung, Brauch, Handelsbrauch |
| Stichwort: | Automatisiertes Abrufverfahren |
| Leitsatz: | Für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die zur Versorgung ihrer Mitglieder hohe Geldbeträge bei einer Bank anlegt, gelten nicht Handelsbräuche des Kapitalmarkts. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 17 U 233/06 | |
| Rechtsgebiete: | EG-Vertrag, GG, NKAG |
| Schlagworte: | Gleichheitssatz, Hauptwohnung, Jahreskurbeitrag, Typengerechtigkeit, Typisierung, Zweitwohnung, Zweitwohnungsinhaber |
| Stichwort: | Automatisiertes Abrufverfahren |
| Leitsatz: | Die Erhebung eines Jahreskurbeitrags bei den Inhabern von Zweitwohnungen verletzt weder den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch Vorschriften des europäischen Rechts. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 88/07 | |
| Rechtsgebiete: | BNDG |
| Schlagworte: | Bundesnachrichtendienst, Daten, Dateien, Akten, Auskunftsanspruch, Geheimhaltungsbedürfnis |
| Stichwort: | Automatisiertes Abrufverfahren |
| Leitsatz: | Die Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, unter den in § 7 Satz 1 BNDG i.V.m. § 15 BVerfSchG genannten Voraussetzungen auf Antrag eines Betroffenen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen, bezieht sich nicht nur auf Daten, die in Dateien gespeichert sind, sondern auch auf Daten, die sich in Akten befinden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 A 2.07 | |
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