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automatische Halterantrage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG
Schlagworte:	Verfolgungsverjährung, Anhörung, EDV, Computer, hinterlegter elektronischer Befehl, kein Handzeichen erforderlich, Nachvollziehbarkeit im Verlaufsprotokoll, Eingabe des Geschlechts des Fahrers nach Auswertung des Meßfotos, automatische Halterantrage, automatischer Ausdruck des Anhörungsbogens nach automatischer Überprüfung des Geschlechts des Halters
Stichwort:	automatische Halterantrage
Leitsatz:	Eine gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens liegt immer dann vor, wenn ein Ermittlungsorgan den Willen geäußert hat, dass dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt werden soll. Insoweit macht es keinen sachlichen Unterschied, ob eine schriftliche Verfügung des Sachbearbeiters, den Anhörungsbogen zu erstellen und zu versenden, an eine mit dieser Aufgabe betraute Schreibkraft gerichtet oder ob eine in der Sache identische, aber elektronisch gespeicherte Verfügung des Sachbearbeiters vom Arbeitsprogramm des Rechners ausgeführt wird. In beiden Fällen wird der vom Sachbearbeiter gefaßte Wille, gegen einen bestimmten Betroffenen wegen einer bestimmten mit Bußgeld bedrohten Handlung vorzugehen, auf gleiche Weise konkretisiert.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 763/08