Autokredit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BefrVO SH, BSHG
Schlagworte:	Rundfunkgebührenbefreiung, Erwerbstätige, Einkommensberechnung, Autokredit, Autoversicherung, Autosteuern, Fahrtkosten, statische Verweisung
Stichwort:	Autokredit
Leitsatz:	1. Keine Absetzbarkeit eines Betrages für Erwerbstätige bei der Berechnung ihres Einkommens nach § 76 Abs. 2a BSHG im Rahmen der Rundfunkgebührenbefreiung, die Verweisung in der BefrVO auf die Vorschriften der §§ 76 bis 78 BSHG ist eine statische Verweisung, auf die am 1. Juni 1992 gültige Fassung der Vorschriften des BSHG 2. Zur Höhe der berücksichtigungsfähigen Fahrtkosten; diese umfassen bei Erwerbstätigen, die auf das Auto angewiesen sind, neben der Fahrtkostenpauschale auch die Autosteuern und die Kfz-Haftpflichtbeiträge, nicht aber die Kosten für den Autokredit
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 15 A 133/01