JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Auszahlung
| Rechtsgebiete: | ZPO, SGG, SGB II |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Zahlungsklage, Lohnzuschuss, Auszahlung |
| Stichwort: | Auszahlung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 6 Ta 95/09 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, EStG, SGB I, ZPO |
| Schlagworte: | Auszahlung, Einkommen, Kind, Kindergeld, Weiterleitung, rechtliche Zuordnung |
| Stichwort: | Auszahlung |
| Leitsatz: | 1. Vorbehaltlich einer besonderen rechtlichen Zuordnung ist Kindergeld sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen desjenigen, der es erhält. 2. Der Elternteil, der Kindergeld erhält, kann im Sozialhilferecht Kindergeld dem Kind nicht mit der Wirkung zuwenden, dass es nicht mehr Einkommen des Elternteils, sondern Einkommen des Kindes ist. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 LA 612/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, InsO |
| Schlagworte: | Scheingewinn, Gewinn, Auszahlung, Rückgewähranspruch, Rückgewähr, Insolvenzanfechtung, Insolvenz, Anfechtung |
| Stichwort: | Auszahlung |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 19 U 58/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwVfG M-V |
| Schlagworte: | Rückforderung, Zuwendung, Widerruf, Rückwirkung, Rechtsgrund, Auszahlung, Behaltendürfen, Zweckbindungsfrist |
| Stichwort: | Auszahlung |
| Leitsatz: | Die Rückforderung einer Zuwendung gemäß § 49a i.V.m. § 49 Abs. 3 VwVfG M-V setzt nicht voraus, dass der Zuwendungsbescheid mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Bewilligung oder der Auszahlung der Zuwendung widerrufen wird. Es reicht aus, wenn der Widerruf mit Rückwirkung auf einen innerhalb der Zweckbindungsfrist für die Zuwendung liegenden Zeitpunkt erfolgt. Durch einen solchen Widerruf entfallt der Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Zuwendung, auch wenn der Rechtsgrund für die Auszahlung bestehen bleibt. |
| Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 2 L 101/06 | |
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