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Auswirkungen einer Rechtssprechungsänderung des BGH auf bereits angefallene Erhöhungsgebühr.

Entscheidungen der Gerichte

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 9 W 162/01 vom 03.01.2002

Rechtsgebiete:	BRAGO
Schlagworte:	Auswirkungen einer Rechtssprechungsänderung des BGH auf bereits angefallene Erhöhungsgebühr.
Stichwort:	Auswirkungen einer Rechtssprechungsänderung des BGH auf bereits angefallene Erhöhungsgebühr.
Leitsatz:	Die vor der Entscheidung des BGH zur Rechts- und Parteifähigkeit einer GbR vom 29.01.2001 bereits angefallenen Erhöhungsgebühren sind erstattungsfähig.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 9 W 162/01

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