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Ausweisungsschutz

Entscheidungen der Gerichte




NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 360/08 vom 30.07.2009

Rechtsgebiete:AufenthG
Schlagworte:Aufenthaltserlaubnis, Integration, Prognose, Verlängerung
Stichwort:Ausweisungsschutz
Leitsatz:1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 Abs. 4 AufenthG an das volljährige ledige Kind eines Ausländers, bei dem bis zum Inkrafttreten des Gesetzes das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG unanfechtbar festgestellt worden ist, erfordert eine positive Prognose über die zu erwartende Integration. Dies gilt nach § 8 Abs. 1 AufenthG auch für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

2. Liegen nach einer zunächst positiven Integrationsprognose neue konkrete Anhaltspunkte für eine negative Entwicklung vor, ist im Rahmen der Entscheidung über den Verlängerungsantrag eine neue Prognose zu erstellen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 LA 360/08



NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 110/09 vom 20.05.2009

Rechtsgebiete:AufenthG, EMRK, GG, StGB
Schlagworte:Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Ausreise, zumutbar, Ausweisung, Duldung, Ehegatte, Familiäre Bindungen, Familiäre Lebensgemeinschaft, Generalprävention, Heroinhandel, Kleinkind, Spezialprävention, Verhältnismäßigkeit, Wiederholungsgefahr
Stichwort:Ausweisungsschutz
Leitsatz:Dem Ausländer steht ein Anspruch auf Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu, wenn es ihm nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen im Bundesgebiet durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (hier verneint).
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 110/09

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 4 Bf 185/07 vom 14.05.2009

Rechtsgebiete:EG, VwGO, HmbVwVfG
Stichwort:Ausweisungsschutz
Leitsatz:1. Die Rechtskraft eines Urteils, durch das eine Anfechtungsklage mit der Begründung abgewiesen wurde, der angefochtene Verwaltungsakt sei rechtmäßig, steht einer Rücknahme dieses Verwaltungsakts gemäß § 48 Abs. 1 HmbVwVfG entgegen.

2. Dieses Ergebnis widerspricht auch dann nicht dem Gemeinschaftsrecht, wenn der Verwaltungsakt (hier die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen) gegen Gemeinschaftsrecht verstieß. Denn das Gemeinschaftsrecht überlässt es dem nationalen Recht, die Befugnis zur Rücknahme bestandskräftiger Verwaltungsakte zu regeln.
Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Urteil, 4 Bf 185/07

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 158/06 vom 14.05.2009

Rechtsgebiete:AsylVfG, AufenthG, EMRK, GG
Schlagworte:Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis, humanitäre, Ausweisung, Befristung, Befristung, Ausweisung, Familie, Hilfsantrag, Inländer, faktische, Privatleben, Privatleben, Schutz des, Sperrwirkung, Wirkung
Stichwort:Ausweisungsschutz
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 8 LB 158/06


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