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Ausweisungsgrund als abstrakter Versagungsgrund

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, StAG, StGB
Schlagworte:	Ausweisungsgrund, Einbürgerung, Einbürgerung eines Ehegatten, geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften, Ausweisungsgrund als abstrakter Versagungsgrund, Strafbefehl
Stichwort:	Ausweisungsgrund als abstrakter Versagungsgrund
Leitsatz:	Ein Ausweisungsgrund nach § 9 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG i.V.m. § 45 Abs. 1, § 46 Nr. 2 AuslG kann auch bei einer vorsätzlich begangenen Straftat ausnahmsweise zu verneinen sein, wenn besondere Umstände des Einzelfalles zu der Bewertung führen, dass es sich um einen geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften handelt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 23.03

Rechtsgebiete:	GG, AuslG, VwGO
Schlagworte:	Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsgrund Sozialhilfebezug der Eltern, Ausweisungsgrund als abstrakter Versagungsgrund, Zulassung der Sprungrevision durch den Einzelrichter
Stichwort:	Ausweisungsgrund als abstrakter Versagungsgrund
Leitsatz:	1. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 AuslG darf einem Ausländer dann nicht unter Berufung auf den Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 6 AuslG mit der Begründung versagt werden, dass seine in Deutschland lebenden Eltern Sozialhilfe beziehen, wenn die Eltern ein eigenes Aufenthaltsrecht besitzen, das vom Aufenthaltsstatus des Sohnes unabhängig ist. 2. Der Senat lässt offen, ob die Bindung des Revisionsgerichts an die Zulassung der Sprungrevision ausnahmsweise entfallen oder die Zulassung unwirksam sein kann, wenn sie im Einzelfall unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ergangen ist (unter Bezugnahme auf das Urteil vom 29. Juli 2004 - BVerwG 5 C 65.03 -)
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 10.03