JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ausweisungsgründe "verbraucht"

Ausweisungsgründe "verbraucht"

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, AufenthG/EWG, StGB
Schlagworte:	Ausweisung, Vertrauensschutz, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsgründe "verbraucht", Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
Stichwort:	Ausweisungsgründe "verbraucht"
Leitsatz:	1. Eine Ausweisung kann aus Gründen des Vertrauensschutzes in der Regel nicht mehr auf solche Tatbestände gestützt werden, in deren Kenntnis die Ausländerbehörde zuvor vorbehaltlos eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt hat (Bestätigung der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs, Beschl. v. 24.06.1997 - 13 S 2818/96 - InfAuslR 1997, 450). 2. Das gilt auch im Falle der nur deklaratorisch wirkenden Aufenthaltserlaubnis-EG. 3. Der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung eröffnet grundsätzlich keinen Rückgriff auf bekannte und in diesem Sinne "verbrauchte" frühere Strafurteile, wenn er auf Grund strafrechtlicher in der Bewährungszeit begangener Verfehlungen beruht, die ihrerseits bereits mit "verbrauchten" Strafurteilen geahndet wurden.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 S 160/01