JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ausweisung eines Asylberechtigten wegen Verurteilung n. d. BTMG
| Rechtsgebiete: | AuslG, GG, StGB |
| Schlagworte: | Ausländergesetz, Ausweisung eines Asylberechtigten wegen Verurteilung n. d. BTMG, Gesamtstrafe, Generalprävention |
| Stichwort: | Ausweisung eines Asylberechtigten wegen Verurteilung n. d. BTMG |
| Leitsatz: | 1. Ist ein Ausländer wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden, richtet sich seine Ausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG. 2. Im Gegensatz zu § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG stellt § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG als Tatbestandsmerkmal nicht nur auf den Deliktscharakter ab, sondern auch auf die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung (Fälle besonders schwerer Kriminalität). |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 24 B 02.153 | |
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