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JuraForum.deUrteileSchlagwörterAAusweisung eines Asylberechtigten wegen Verurteilung n. d. BTMG 

Ausweisung eines Asylberechtigten wegen Verurteilung n. d. BTMG

Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Urteil, 24 B 02.153 vom 23.09.2002

Rechtsgebiete:AuslG, GG, StGB
Schlagworte:Ausländergesetz, Ausweisung eines Asylberechtigten wegen Verurteilung n. d. BTMG, Gesamtstrafe, Generalprävention
Stichwort:Ausweisung eines Asylberechtigten wegen Verurteilung n. d. BTMG
Leitsatz:1. Ist ein Ausländer wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden, richtet sich seine Ausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG.

2. Im Gegensatz zu § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG stellt § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG als Tatbestandsmerkmal nicht nur auf den Deliktscharakter ab, sondern auch auf die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung (Fälle besonders schwerer Kriminalität).
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 24 B 02.153




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