JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ausweispflicht
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Ausländer, Aufenthalt, Duldung, Strafbarkeit |
| Stichwort: | Ausweispflicht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ss 71/09 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, AsylVfG |
| Stichwort: | Ausweispflicht |
| Leitsatz: | Der öffentliche Glaube einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung nach § 63 AsylVfG in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 09. Januar 2002 (BGBl I 361) erstreckt sich nicht auf darin aufgeführte Personalienangaben, welche allein auf den Bekundungen des Asylbewerbers beruhen. |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 3 Ss 226/07 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, BSHG |
| Schlagworte: | Passbeschaffungskosten, Notwendiger Lebensunterhalt, Selbsthilfe, Nachranggrundsatz |
| Stichwort: | Ausweispflicht |
| Leitsatz: | Kosten für die Ausstellung eines Passes, zu dessen Besitz ein Ausländer nach § 4 Abs. 1 AuslG verpflichtet ist, gehören zum notwendigen Lebensunterhalt i. S. v. § 11 Abs. 1 BSHG. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 A 144/08 | |
| Rechtsgebiete: | PBefG, BOKra |
| Schlagworte: | Taxi, Taxe, Taxenordnung, Taxifahrer, Fahrerausweis, Einzelheiten des Dienstbetriebs, Anforderungen an das Verhalten der Betriebsbediensteten, Verordnung, Rechtsverordnung, Verordnungsermächtigung, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Berufsausübungsfreiheit, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz |
| Stichwort: | Ausweispflicht |
| Leitsatz: | Eine Verordnung, die Taxifahrer dazu verpflichtet, in der Taxe einen Ausweis mit ihrem Namen und einem Bild anzubringen, regelt Anforderungen an das Verhalten der Betriebsbediensteten im Sinne von § 57 Abs. 1 Nr. 3 PBefG; zuständig ist daher das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Auf die den Ländern in § 47 Abs. 3 PBefG erteilte Verordnungsermächtigung kann die Auferlegung dieser Pflicht nicht gestützt werden. Eine vom zuständigen Verordnungsgeber verhängte Ausweispflicht verletzt die Grundrechte der betroffenen Taxifahrer nicht. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 16.07 | |
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