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Auswahlverschulden des Ausschreibenden bei der Auswahl des im Rahmen der Ausschreibung eingeschalteten Rechtsgutachters

Entscheidungen der Gerichte




BGH – Urteil, X ZR 113/07 vom 20.01.2009

Rechtsgebiete:BGB, VOB/A
Schlagworte:Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die schuldhafte vergabewidrige Erteilung des Auftrags für einen Neubau, Ausschluss von Preisnachlässen von der Wertung gem. § 25 Nr. 5 S. 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A), Auswahlverschulden des Ausschreibenden bei der Auswahl des im Rahmen der Ausschreibung eingeschalteten Rechtsgutachters
Stichwort:Auswahlverschulden des Ausschreibenden bei der Auswahl des im Rahmen der Ausschreibung eingeschalteten Rechtsgutachters
Leitsatz:Preisnachlässe, die nicht an der in den Verdingungsunterlagen festgelegten Stelle aufgeführt sind, sind gemäß § 25 Nr. 5 Satz 2 VOB/A auch dann von der Wertung auszuschließen, wenn sie inhaltlich den gestellten Anforderungen entsprechen und für den Ausschreibenden und die Konkurrenten des Bieters zu erkennen sind.
Volltext: BGH - Urteil, X ZR 113/07




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