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Auswahl und Meldung von Überhangpersonal an die PVS

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HPVG
Schlagworte:	Auswahl und Meldung von Überhangpersonal an die PVS
Stichwort:	Auswahl und Meldung von Überhangpersonal an die PVS
Leitsatz:	Einem örtlichen Personalrat stehen keine Mitbestimmungsrechte bei der Auswahl und Meldung von Überhangpersonal an die PVS und keine Mitwirkungsrechte bei der dafür erforderlichen automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zu (entgegen VG Gießen, Beschlüsse vom 8. März 2004 - 22 L 604/04 - PersR 2005 S. 204 ff. = juris und vom 16. Juli 2004 - 22 L 2286/04 -).
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 22 TL 2624/04

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