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Auswahl- und Besetzungsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BlnLBG
Schlagworte:	Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs, -, Sachdienlichkeit einer -, Vorverfahren, Entbehrlichkeit der Durchführung, Beförderung eines Fachhochschullehrers, Ausschreibung einer Professorenstelle BesGr C 2/C 3, Stellenausschreibung einer Professorenstelle BesGr C 2/C 3, Auswahl- und Besetzungsverfahren, Abbruch des -, -, Verzögerung des -, Planstelle, Unterbesetzung einer höherwertigen -.
Stichwort:	Auswahl- und Besetzungsverfahren
Leitsatz:	Leitsätze: Der Dienstherr ist aufgrund seines Organisationsrechts befugt, ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden (wie BVerwGE 101, 112). Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen unterscheidet sich grundlegend von dem Auswahlermessen bei einer Stellenbesetzung (wie BVerwGE 101, 112). Die Beendigung des Auswahlverfahrens berührt grundsätzlich nicht die Rechtsstellung von Bewerbern (im Anschluß an BVerwGE 101, 112). Der Dienstherr darf im Haushaltsplan ausgebrachte höherwertige Planstellen nach Maßgabe des Haushaltsrechts im Wege der Unterbesetzung für die Besoldung von Beamten einer niedrigeren Besoldungsgruppe verwenden. Urteil des 2. Senats vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 14.98 - I. VG Berlin vom 15.08.1994 - Az.: VG 7 A 255.93 - II. OVG Berlin vom 15.04.1997 - Az.: OVG 4 B 73.94 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 14.98