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Auswärtsgebühren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KostO
Schlagworte:	Notar, Beschwerde, Berufungsausübungsfreiheit, Gebühren, Auswärtsgebühren, Zusatzgebühr, Beurkundung, Gesellschafterbeschluss, Handelsregisteranmeldung
Stichwort:	Auswärtsgebühren
Leitsatz:	1. Die weitere Beschwerde des Notars gegen eine Entscheidung des Landgerichts, die ihn zur Erhebung höherer Gebühren anweist, ist zulässig, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 15.04.2002 - 1 BvR 358/02 -) der Notar in seiner Berufsausübungsfreiheit betroffen ist, soweit eine erstinstanzliche Entscheidung ihm auferlegt, entgegen seiner Rechtsauffassung höhere Gebühren zu verlangen. 2. Beim Zusammentreffen der Beurkundung eines Gesellschafterbeschlusses und einer Handelsregisteranmeldung in einer Urkunde ist die Zusatzgebühr des § 58 Abs. 1 KostO zweimal zu berechnen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 455/02