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Entscheidungen der Gerichte




LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 7 b/09 vom 23.01.2009

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Rechtsanwalt, auswärtiger, Beiordnung, Beschränkung der, Mehrkosten, Fahrtkosten, Begrenzung, Verkehrsanwalt
Stichwort:auswärtiger
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 7 b/09



LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 101/08 vom 13.08.2008

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Prozesskostenhilfe, Umfang, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Rechtsanwalt, auswärtiger, Mehrkosten, Begrenzung, Verkehrsanwalt
Stichwort:auswärtiger
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 101/08

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 3 WF 22/04 vom 04.03.2004

Rechtsgebiete:ZPO, BRAGO
Schlagworte:Prozesskostenhilfe, Reisekosten, Anwalt, auswärtiger
Stichwort:auswärtiger
Leitsatz:Die Terminsreisekosten des auswärtigen, nicht beim Gericht zugelassenen Prozesskostenhilfe-Anwalts sind aus der Staatskasse zu vergüten, wenn der Beiordnungsbeschluss keine Beschränkung hinsichtlich der Reisekosten enthält.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 3 WF 22/04

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 12 WF 100/03 vom 16.10.2003

Rechtsgebiete:ZPO, BRAGO
Schlagworte:Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Rechtsanwalt, auswärtiger
Stichwort:auswärtiger
Leitsatz:Wird entgegen § 121 Abs. 3 ZPO ein nicht beim Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt zur Vertretung uneingeschränkt beigeordnet, gelten für die Erstattung von Fahrt- und Abwesenheitsgeldern nicht die Einschränkungen des § 126 Abs. 1 BRAGO.

Ist eine Beiordnung zu den Bedingungen eines beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts beabsichtigt, erfordert es der Vertrauensschutz, dass diese Einschränkung im Bewilligungsbeschluss eindeutig zum Ausdruck kommt.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 12 WF 100/03


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