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Auswärtige Veranstaltung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, FStrG, StrG, GemO, LVwVfG
Schlagworte:	Plakatierung, Auswärtige Veranstaltung, Sondernutzungserlaubnis, Straßenrechtliche Sondernutzung, Ermessen, Richtlinien, Ausschluss, öffentliche Einrichtung
Stichwort:	Auswärtige Veranstaltung
Leitsatz:	Einer Gemeinde ist es nicht gestattet, die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für das Anbringen von Plakaten im öffentlichen Straßenraum dahin zu beschränken, dass nur Veranstaltungen, die in der Gemeinde (und angrenzenden Gemeinden) stattfinden, auf diese Weise beworben werden können.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 5 S 846/05

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