auswärtige

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB XII, ZPO
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe, Ratenzahlung, Anordnung von Ratenzahlung, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Nachprüfungsverfahren, Einkommen, einzusetzendes, Berechnung, Fahrtkosten, Beschäftigung, auswärtige, Familienheimfahrten
Stichwort:	auswärtige
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 142/08

Rechtsgebiete:	KiBeG, SGB VIII, GG, LSA-Verf
Schlagworte:	Kindertagesstätte, Krippenkind, Betreuung, auswärtige, Defizitausgleich, Betreibervertrag, Träger, freier, Wunschrecht, Wahlrecht, Auslegungsmethoden
Stichwort:	auswärtige
Leitsatz:	Wird ein Krippenkind in einer Kindertageseinrichtung außerhalb der Wohnsitzgemeinde betreut, so ist die Wohnsitzgemeinde gegenüber der aufnehmenden Gemeinde dann nicht gem. § 17 Abs. 5 Satz 1 KiBeG i. d. F. v. 31. März 1999, GVBl. LSA 125 zum zwischengemeindlichen Defizitausgleich verpflichtet, wenn das Kind in einer Einrichtung der Wohnsitzgemeinde hätte betreut werden können. Für die Befreiung vom Defizitausgleich ist es unerheblich, ob die auswärtige Betreuung auf das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten gem. § 5 SBG VIII zurückgeht.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 3 L 150/03