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Ausübung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG, BGB, AÜG
Schlagworte:	Klagerücknahmefiktion - Ausübung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang
Stichwort:	Ausübung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang
Leitsatz:	1. Die Klagerücknahmefiktion nach § 54 Abs. 5 Satz 4 ArbGG setzt voraus, dass das Gericht ausdrücklich das "Ruhen des Verfahrens" angeordnet hat. Es genügt nicht, dass das Gericht nach Verhandlung im Gütetermin beschlossen hat, dass "neuer Termin nur auf Antrag einer der Parteien" bestimmt werde. 2. Zur Ausübung und Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 12 Sa 216/03

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