JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ausübung
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Ausübung, Austauschland, Entstehung, Ersatzland, Flächennutzungsplan, Teilfläche, unbebaut, Verwendungszweck, Allgemeines Vorkaufsrecht, Vorratshaltung, Wohl der Allgemeinheit |
| Stichwort: | Ausübung |
| Leitsatz: | Die Ausübung des allgemeinen (Flächennutzungsplan-)Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB ist vom Wohl der Allgemeinheit nach § 24 Abs. 3 BauGB nur dann gerechtfertigt, wenn der konkrete Verwendungszweck darin besteht, das Grundstück in absehbarer Zeit unmittelbar oder doch mittelbar Wohnzwecken zuzuführen. Soll das Grundstück unmittelbar Wohnzwecken zugeführt werden, setzt dies zumindest voraus, dass in absehbarer Zeit ein entsprechender Bebauungsplan aufgestellt werden soll. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 574/08 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BGB, AEG, GemO |
| Schlagworte: | Vorkaufsrecht, Ausübung, Zuständigkeit, Gemeinderat, Beschließender Ausschuss, Oberbürgermeister, Fachplanungsprivileg, Bahngelände, Bebauungsplan, Freihalteplanung, Verkehrspolitik, Verknüpfung Straße / Schiene, Vorkaufsfall, Dritter, Konzerntochter, Wohl der Allgemeinheit |
| Stichwort: | Ausübung |
| Leitsatz: | Bestimmt sich die innergemeindliche Zuständigkeit für eine Beschlussfassung nach Wertgrenzen, so steht dem jeweiligen Organ bzw. Organteil eine Einschätzungsprärogative zu. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 31/08 | |
| Rechtsgebiete: | EGVO, WeinG, LVOQbA Rheinhessen |
| Schlagworte: | Wiederbepflanzungsrecht, Flächenbindung, Betriebsbindung, Entstehung, Übertragung, Ausübung, Weinrecht, Übergang, Pächter, Verpächter, Rodung, Feststellungsklage, Zuschreibung, Zulassung |
| Stichwort: | Ausübung |
| Leitsatz: | 1. Wiederbepflanzungsrechte für Reben stehen öffentlich-rechtlich dem Weinerzeuger zu, der eine zulässigerweise bestocke Rebfläche rodet (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, § 6 Abs. 1 WeinG). 2. Die so entstandenen Rechte gehen weder durch die Rückgabe der Rebfläche an den Verpächter über noch durch die Neuanpflanzung dieser Fläche unter. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10676/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, ArbGG, GVG |
| Schlagworte: | Örtliche Zuständigkeit, Bestimmung des zuständigen Gerichts, Antrag einer beklagten Partei, Wahlrecht, Ausübung |
| Stichwort: | Ausübung |
| Leitsatz: | 1) Den Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann nur die klagende Partei stellen, nicht eine beklagte Partei (in Anschluss an BGH Beschluss vom 09.10.1986 - 1 ARZ 487/86 - NJW 1986, 439) 2) Bei dem Antrag ist anzugeben, welches Gericht als örtlich zuständig bestimmt werden soll. 3) Der Antrag ist unzulässig, wenn ein besonderer Wahlgerichtstand - hier der des Erfüllungsortes gemäß § 29 ZPO - besteht und das Wahlrecht durch Klageerhebung zu diesem Gericht ausgeübt worden ist. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 1 SHa 3/07 | |
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