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Ausstrahlungsgenehmigung für Film "freigegeben ab sechzehn Jahren" vor 22 Uhr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, RStV
Schlagworte:	Ausstrahlungsgenehmigung für Film "freigegeben ab sechzehn Jahren" vor 22 Uhr, Programmgestaltung, Jugendschutz, Vorwegnahme der Hauptsache
Stichwort:	Ausstrahlungsgenehmigung für Film "freigegeben ab sechzehn Jahren" vor 22 Uhr
Leitsatz:	Zu den Voraussetzungen einer Vorwegnahme der Hauptsache bei der Ausstrahlung eines jugendschutzrechtlich bedenklichen Films vor 22 Uhr. Zur Abwägung zwischen Jugendschutz und Programmgestaltungsfreiheit im Rahmen des Ermessens nach § 3 Abs. 7 Satz 1 Halbs. 1 RStV für den Einzelfall Ausnahmen von den Zeitgrenzen des § 3 Abs. 2 Satz 3 RStV zu gestalten.
Volltext: OVG-BERLIN - Beschluss, OVG 8 S 362.02