Ausstrahlung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB IV, AFG, SGB III
Schlagworte:	Arbeitslosengeld, Anspruchsdauer, Versicherungspflicht, Ausstrahlung, Entsendung ins Ausland, Beschäftigungsverhältnis, rechtlich verselbständigter Betrieb, Arbeitsentgeltzahlung und Weisungsverhältnis
Stichwort:	Ausstrahlung
Leitsatz:	1. Ausstrahlung nach § 4 SGB IV liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer im Ausland in einen rechtlich verselbständigten Betrieb eingegliedert ist und dieser das Arbeitsentgelt zahlt (Fortführung von BSG Urteil vom 7.11.1996 - 12 RK 79/94 = BSGE 79, 214 = SozR 3-2400 § 5 Nr 2). 2. Zur Bedeutung der Weisungsverhältnisse und der Entgeltzahlungsabwicklung bei Entsendung aus einem inländischen Unternehmen in einen ausländischen unselbständigen Betrieb.
Volltext: BSG - Urteil, B 11a AL 3/06 R

Rechtsgebiete:	GG, ZDF-StV, JMStV
Schlagworte:	Rundfunkrecht, Fernsehrecht, Rundfunkanstalt, Fernsehen, ZDF, Wahl, Bundestagswahl, Parlamentswahl, Wahlkampf, Chancengleichheit, Wählerstimme, Werbemöglichkeit, Sendezeit, Sendetermin, Ausstrahlung, Sendung, Wahlwerbung, Wahlwerbespot, Werbespot, Spot, Sendematerial, Sendebeitrag, filmische Darstellung, Film, Intendant, Zurückweisung, Zurückweisungsrecht, Prüfungsrecht, allgemeine Gesetze, Zensur, Orgie, Menschenbild, Menschenwürde, Würde, Jugendschutz
Stichwort:	Ausstrahlung
Leitsatz:	Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts sind befugt, die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots einer politischen Partei abzulehnen, wenn dessen Inhalt in krassem Widerspruch zum Menschenbild des Grundgesetzes steht (hier: keine Verpflichtung des ZDF, Wahlwerbespot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschland auszustrahlen).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 11269/05.OVG