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Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Urteil, 11 UF 128/06 vom 20.12.2006

Rechtsgebiete:BGB
Stichwort:Aussteuer
Leitsatz:Hat die Ehefrau ein dem Ehemann zustehenden Zugewinnausgleich in Höhe von ca. 50.000.- ¤ zwischen Erhebung der Scheidungs- und Zugewinnausgleichsklage und der Entscheidung darüber in nicht nachvollziehbarer Weise verschwendet, so dass die Klage zum Zugewinnausgleich wegen Vermögenslosigkeit gem. § 1378 Abs. 2 BGB abzuweisen war, dann kann dies den gänzlichen Ausschluss ihres Unterhaltsanspruchs gem. § 1579 Nr. 4 BGB und darüber hinaus die Kürzung des Versorgungsausgleichs gem. § 1587c BGB rechtfertigen.
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 11 UF 128/06



OLG-HAMM – Beschluss, 10 W 21/05 vom 06.12.2005

Rechtsgebiete:HöfeO, BGB, LwVG
Stichwort:Aussteuer
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 10 W 21/05

OLG-HAMM – Beschluss, 5 W 384/04 vom 25.11.2004

Rechtsgebiete:BGB, FGG, KostO
Stichwort:Aussteuer
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 W 384/04

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 384/04 vom 25.11.2004

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Wechselbezüglichkeit einer Ersatzerbenberufung in einem gemeinschaftlichen Testament
Stichwort:Aussteuer
Leitsatz:1) Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments, in dem sich Ehegatten gegenseitig zu befreiten Vorerben und die gemeinsamen Kinder als Nacherben berufen, jedoch keine ausdrückliche Regelung für die Erbfolge nach dem letztversterbenden Ehegatten treffen.

2) Zur Beurteilung der Wechselbezüglichkeit einer im Wege der Auslegung festgestellten Ersatzerbenberufung der gemeinsamen Kinder für den Nachlaß des letztversterbenden Ehegatten.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 384/04


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