Aussiedlung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FlurbG, VwVfG, VwGO, ZPO
Schlagworte:	Flurbereinigungsrecht, Besitzeinweisung, vorläufige Besitzeinweisung, Niederschrift, Protokoll, Planwunsch, Planwunschtermin, Einlage, Abfindung, Missverhältnis, grobes Missverhältnis, Urkunde, öffentliche Urkunde, Beweis, Beweiskraft, formelle Beweiskraft, Zeuge, Zeugenbeweis, Gegenbeweis, Protokollführer, Schriftführer, Unterschrift, Aussiedlung, Aussiedlungswunsch
Stichwort:	Aussiedlung
Leitsatz:	Die vorläufige Besitzeinweisung kann auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 FlurbG vorliegen, wegen grobem Missverhältnis von Einlage und Abfindung ermessensfehlerhaft sein, wenn Grundstücke eines Teilnehmers, für die er im Planwunschtermin eine verfestigte Aussiedlungsabsicht dargelegt hat, ohne Not einem anderen, ortsfremden Teilnehmer zugewiesen werden. Die Niederschrift über den Planwunschtermin begründet als öffentliche Urkunde vollen Beweis für die Vollständigkeit der Wiedergabe geäußerter Willensbekundungen der Teilnehmer auch dann, wenn sie lediglich vom Verhandlungsführer und dem Teilnehmer, nicht aber vom Protokollführer unterzeichnet ist.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 9 C 11622/01.OVG