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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 639/08 vom 29.04.2009

Rechtsgebiete:BauGB, VwVfG
Schlagworte:Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Durchführungsvertrag, Abschlusszeitpunkt, Verpflichtung Vorhabenträger, Bindendes Vertragsangebot, Koppelungsverbot, Aussicht auf den Bodensee
Stichwort:Aussicht auf den Bodensee
Leitsatz:Die Fassung eines Satzungsbeschlusses für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan setzt nicht voraus, dass der Durchführungsvertrag seitens der Gemeinde unterschrieben ist. Es genügt ein bindendes Vertragsangebot des Vorhabenträgers.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 639/08




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