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Aussetzungsentscheidung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BImSchG, VwGO, BauGB, SächsLPlG
Schlagworte:	Windenergieanlage, Regionalplan, Planreife, Klageänderung, Untersagungsverfügung, Aussetzungsentscheidung
Stichwort:	Aussetzungsentscheidung
Leitsatz:	1. Eine raumordnungsrechtliche Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 2 Satz 2 SächsLPlG kann dem Genehmigungsanspruch eines Antragstellers nur dann entgegenstehen, wenn diesem gegenüber zusätzlich das Genehmigungsverfahren ausgesetzt wird. 2. Ist der Genehmigungsantrag abgelehnt worden, kann das Verfahren nicht - auch nicht hilfsweise - ohne vorherige Aufhebung der Ablehnungsentscheidung gegenüber dem Antragsteller ausgesetzt werden. 3. Ob § 18 Abs. 2 Satz 2 SächsLPlG eine Rechtsgrundlage für eine Aussetzungsentscheidung gegenüber dem Antragsteller bilden kann, bleibt offen.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 B 14/07