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Aussetzung zur Bewährung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	JGG, SGB VIII
Schlagworte:	Jugendsache, Jugendstrafe, Aussetzung zur Bewährung, Weisung der Heimunterbringung, Unzumutbarkeit, Kostenübernahme
Stichwort:	Aussetzung zur Bewährung
Leitsatz:	Zum eingeschränkten Prüfungsumfang einer Weisung im Rahmen der Bewährungsaufsicht.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 513/03

Rechtsgebiete:	StGB, StPO
Schlagworte:	Sicherungsverwahrung, Unterbringung, Maßregelvollzug, Aussetzung zur Bewährung, Zeitpunkt, Ablehnung, Richter, Befangenheit, Ablehnungszeitpunkt
Stichwort:	Aussetzung zur Bewährung
Leitsatz:	1. Die Überprüfung der Erforderlichkeit des Maßregelvollzugs ist dann vorzunehmen, wenn das Gericht sich gemäß § 454 b Abs. 3 StPO damit befasst, ob die Vollstreckung aller Strafreste zur Bewährung auszusetzen ist. 2. Die Überprüfung nach § 67 c Abs. 1 StGB hat zwar so rechtzeitig stattzufinden, dass die Entscheidung vor dem Ende des Strafvollzugs noch rechtskräftig werden kann; mit ihr wird aber, wenn keine besonderen Schwierigkeiten zu erwarten sind, erst frühestens etwa sechs Monate vor Erreichen des gemeinsamen ZweiDrittelZeitpunkts zu beginnen sein, damit die Vollzugswirkungen auf den Verurteilten bei der Entscheidung berücksichtigt werden können. 3. Eine Richterablehnung nach Erlass der Entscheidung ist unzulässig, selbst wenn die Entscheidung anfechtbar ist und die Möglichkeit der Zurückverweisung durch das Rechtsmittelgericht besteht
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 977/02