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Aussetzung des Rechtsstreits

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG, SGB IV, ZPO, ArEV, BGB
Schlagworte:	Aussetzung des Rechtsstreits
Stichwort:	Aussetzung des Rechtsstreits
Leitsatz:	Holt das Arbeitsgericht eine amtliche Auskunft eines Sozialversicherungsträgers ein, wie hoch der Gesamtsozialversicherungspflichtbeitrag ist (hier wegen Sachbezugs durch verbilligte Nutzung einer Dienstwohnung) und bestehen an der Richtigkeit der amtlichen Auskunft berechtigte Zweifel, hat das Arbeitsgericht den Rechtsstreit auszusetzen, wenn der Kläger dies verlangt, um beim Sozialgericht eine Klärung der sozialversicherungsrechtlichen Frage herbeizuführen.
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 Sa 91/06

Rechtsgebiete:	VermG, VwGO
Schlagworte:	Verwendung eines Grundstücks im komplexen Siedlungsbau, Bau von Einfamilienhäusern, besondere planerische und städtebauliche Einheit, übliche gemeinsame Erschließungsmerkmale, Gemeinschaftseinrichtungen, gemeinschaftlich genutzte Flächen, Unmöglichkeit der Rückgabe, Erlöschen des Restitutionsanspruchs durch Veräußerung des Vermögenswerts, Anfechtung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, Wiederaufleben des Restitutionsanspruchs, Aussetzung des Rechtsstreits, Wertausgleich
Stichwort:	Aussetzung des Rechtsstreits
Leitsatz:	Leitsatz: Ein Grundstück ist nicht im Sinne des § 5 Abs, 1 Buchst. c VermG im komplexen Siedlungsbau verwendet worden, wenn lediglich eine äußerlich abgegrenzte Mehrheit von Einfamilienhäusern mit den üblichen gemeinsamen Erschließungsmerkmalen (gemeinsame Ver- und Entsorgung; Erschließung durch dieselbe Straße) errichtet wurde. Erforderlich ist darüber hinaus die Entstehung einer Siedlung mit Gemeinschaftseinrichtungen und/oder gemeinschaftlich genutzten Flächen. Urteil des 7. Senats vom 10. Juni 1998 - BVerwG 7 C 27.97 - I. VG Schwerin vom 20.03.1997 - Az.: VG 3 A 1104/94 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 27.97