JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Aussetzung der Vollstreckung
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Aussetzung der Vollstreckung, Ausweisung, Bewährung, Entziehungsanstalt, Regelausweisung, Therapie |
| Stichwort: | Aussetzung der Vollstreckung |
| Leitsatz: | 1. Regelfälle im Sinne von § 54 Nr. 1 AufenthG sind solche, die sich nicht durch besondere Umstände von der Menge gleich liegender Fälle unterscheiden, während Ausnahmefälle durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet sind, der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt. Es müssen besondere Umstände gegeben sein, die den Ausländer entlasten oder aufgrund derer seine Ausweisung als unangemessene Härte erscheint. 2. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Aussetzung des Rests einer zeitigen Freiheitsstrafe, die in der Regel verfügt wird, stellt keinen besonderen Umstand dar, der sich von der Normallage unterscheidet und eine Entscheidung über die Ausweisung nach Ermessensgesichtspunkten gebietet. 3. Auch der Umstand, dass der ausländische Straftäter an einer Alkoholentziehungstherapie teilgenommen hat, die positiv verlaufen ist, stellt keinen vom Regelfall abweichenden Geschehensablauf dar, wenn diese Therapie auf einer gerichtlichen Anordnung beruhte, da diese in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle stattfindet. Ein Ausnahmefall kommt allenfalls dann in Betracht, wenn anzunehmen ist, dass es dem Straftäter gelungen ist, seine Alkoholabhängigkeit auch außerhalb der ihn schützenden Therapie in den Griff zu bekommen und er (deshalb) keine weiteren Straftaten mehr begehen wird. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 O 86/07 | |
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