JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Aussetzung bei Verdacht einer Straftat

Aussetzung bei Verdacht einer Straftat

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Aussetzung bei Verdacht einer Straftat, gewichtige Gründe
Stichwort:	Aussetzung bei Verdacht einer Straftat
Leitsatz:	1. Ob und wieweit ein nach einjähriger Aussetzung auf Antrag einer Partei fortgesetzter Rechtsstreit erneut ausgesetzt werden kann, hängt vom Vorliegen gewichtiger Gründe im Sinne von § 149 Abs. 2 ZPO ab. 2. Gewichtige Gründe für eine erneute Aussetzung eines nach einjähriger Aussetzung fortgesetzten Rechtsstreits sind anzunehmen, wenn die der Klage zugrunde liegenden Vorgänge eines besonders umfangreichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sind und Anklage in nächster Zeit zu erwarten ist. In einem solchen Fall ist die Aussetzung in der Regel zunächst bis zur Anklageerhebung zu begrenzen. Sodann ist zu prüfen, ob gewichtige Gründe vorliegen, die eine erneute Aussetzung des Verfahrens rechtfertigen.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 14 W 63/04